UNO-Experten kritisieren Pläne Italiens

Experten des UNO-Menschenrechtsbüros OHCHR haben Italien eindringlich aufgefordert, von politischen Massnahmen gegen Bootsflüchtlinge abzulassen. Sie beziehen sich dabei zum einen auf im März und April erfolgte Anweisungen des Innenministers Matteo Salvini an die Polizei, Schiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord aus den italienischen Hoheitsgewässern fernzuhalten. Zum anderen will Salvini hohe Pro-Kopf-Strafen für Hilfsorganisationen einführen, die Migranten ins Land bringen. Der rechte Lega-Politiker Salvini will die Strafanweisung am Montag bei einer Kabinettssitzung verabschieden lassen. Widerstand kommt allerdings vom Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung.