Ungarn erklärt den Notstand

Ungarns Regierung ruft wegen des Krieges in der Ukraine ab Mittwoch den Notstand aus. Das kündigte Ministerpräsident Viktor Orban in einem Facebook-Video an. Sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können. Die Welt stehe vor einer Wirtschaftskrise. Ungarn müsse sich aus diesem Krieg heraushalten, um die finanzielle Sicherheit seiner Familien zu garantieren, schrieb Orban. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich, per Dekret zu regieren. Das Parlament hatte kurz zuvor eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen.