Ungarn drohen erneut Strafen der EU

Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, mit einem Gesetz europäisches Recht zu verletzen und leitet deswegen ein Verfahren ein.

Das im Dezember verabschiedete Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verstosse unter anderem gegen Grundsätze der Demokratie und der freien Meinungsäusserung, teilte die EU-Kommission mit. Sie habe Ungarn deswegen um Stellungnahme gebeten und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ungarn muss nun innerhalb von zwei Monaten auf die Vorwürfe reagieren.

Mit dem Gesetz wurde ein neues «Amt für Souveränitätsschutz» eingerichtet. Brüssel sieht darin ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Quelle:swisstxt
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