«Unbegreifliches Vorgehen der Behörden»

Dieter Nussbaum, Mitglied des Komitees «Stadttunnel Zug – nein danke», thematisiert in seinem Leserbrief das Sparprogramm des Kantons und das Stadttunnelprojekt.

Zum Sparprogramm des Kantons und zum Stadttunnelprojekt

Der Kantonsrat und der Regierungsrat haben sich in eine heikle Situation hinein manövriert. An der Sitzung vom 27. November debattierten sie vormittags heftig über Sparmassnahmen, und das Parlament beschloss voreilig und selektiv Ausgabenkürzungen in der Höhe von mehreren Millionen Franken. Dies zu Lasten der Krankenkassen-Verbilligung, des ÖV, des Datenschutzes sowie der Archäologie und Denkmalpflege. Und in diesem Stil soll das nun in den kommenden Jahren weitergehen. Für das Entastungsprogramm sind kurz- und mittelfristig 200 Massnahmen skizziert. Das Sparen und Kürzen wird alle Dienstleistungen und deren Nutzniessenden empfindlich treffen: die Schulbildung, die Polizei, das Gesundheitswesen, die Berufsbildung, den Sozialbereich, die Verwaltung usw.

Am Nachmittag des Sitzungstags nahmen die beiden Räte die Diskussion über das Stadttunnelprojekt auf. Dieses soll 890, 950 Millionen oder, realistisch gesehen, weit über eine Milliarde Franken kosten. Die Folgen des Projekts: Steuererhöhungen, Mehrverkehr in der Stadt Zug, Aufbrauchen der kantonalen Reserven, Gross-Baustellen über 10 Jahre und massive bau-geologische Risiken, Staatsverschuldung, rigorose Aufteilung der Stadt in drei Fahrbezirke und lange Umfahrungswege.

An der Bevölkerungsbasis machen sich grosse Sorgen breit über dieses widersprüchliche, unbegreifliche Vorgehen der Behörden. Zur Stadttunnelvorlage liess sich die Baudirektion gleich doppelt vernehmen: «Wenn der Kantonsrat in der Schlussabstimmung Nein zum Projekt sagt, dann ist Schluss. Einen Plan B gibt es nämlich nicht» sowie «Stadttunnel oder nichts». Dies tönt nach Erpressung und zeigt zugleich den grundliegenden Denk- und Vorgehensfehler: Seit Jahren setzen die Behörden einseitig auf den Bau einer wahnwitzig teuren Gross-Infrastruktur. Mit einem Projekt aus dem letzten Jahrhundert gehen sie an die Planung der Mobilität ab 2030-2040 heran. Umsichtiges und vielseitiges Entwickeln wird ausgeblendet.

Das Parlament ist gut beraten, unseren Kanton von diesem Monsterprojekt zu befreien und damit den Weg zu ebnen für ein kostengünstiges, modernes, rasch wirksames und nachhaltiges Mobilitätsprogramm. An geeigneten Ansätzen und eindrücklichen Erfahrungen (in der Schweiz und international) mangelt es dabei nicht. Es liegt am Kanton und an der Stadt, einen entsprechenden Ideenwettbewerb auszuschreiben mit dem Ziel, 200 konstruktive Massnahmenvorschläge zu sammeln.   
 
DIETER NUSSBAUM, ZUG

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