Ukraine verhängt Ausnahmezustand

Das ukrainische Parlament hat mit grosser Mehrheit die Einführung des landesweiten Ausnahmezustandes offiziell bestätigt. Das Parlament in Kiew bestätigte die von Präsident Wolodimir Selenski vorgeschlagene Verhängung mit 335 Stimmen. Der Ausnahmezustand gilt ab Mitternacht Ortszeit und vorerst auf 30 Tage angesetzt. Die Regionen können die konkreten Massnahmen selbst festlegen. Verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig, sowie Ausgangssperren und Ortschaftsräumungen. In Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine besondere Form des Notstands.

Quelle:swisstxt
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