Ukraine: SP fordert Sofortmassnahmen vom Kanton Luzern

Der Krieg in der Ukraine löst Betroffenheit aus – und auch eine Welle der Solidarität. Für die SP des Kantons Luzern muss nun auch die Kantonsregierung aktiv werden.

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Redaktion zentralplus

Im Zuge der gegenwärtigen Krise in der Ukraine macht sich die SP Kanton Luzern stark für die Betroffenen aus Kriegsgebieten und fordert vom Kanton Luzern sofortige Massnahmen.

«Nachdem andere Kantone und Gemeinden schon früh Spenden zugesichert haben, darf der Kanton Luzern nicht länger abseits stehen», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die grosse Solidarität der Bevölkerung sei ein klarer Auftrag an die Luzerner Regierung, sich finanziell und allenfalls materiell durch die Bereitstellung von medizinischen und anderen Gütern an der Nothilfe in der Ukraine und in Flüchtlingsgebieten zu beteiligen.

Schon früh unterstützten diverse Organisationen und Privatpersonen aus Luzern Opfer des Krieges. Darunter beispielsweise die Herzog Haustechnik oder die Katholische Kirche der Stadt Luzern (zentralplus berichtete).

Nun fordert die SP des Kantons Luzern der Kantonsregierung beispielsweise die Bereitstellung von «menschenwürdigen Unterkünften». Dabei soll vor allem auch berücksichtigt werden, dass es sich derzeit bei vielen Flüchtlingen um Frauen mit Kindern und Familien handelt und darum nach Möglichkeit eher Wohnungen als Massenunterkünfte bereitgestellt werden sollen. «Auch wenn die meisten Menschen nach dem Krieg wohl wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, ist der rasche Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und zu unterstützen.»

Weiter spricht sich die Partei dafür aus, Oligarchen aus Russland oder anderen Ländern, keine Sonderbehandlungen wie käufliche Pässe zu ermöglichen. Zeitgleich räumt sie aber ein, dass dies in der Vergangenheit im Kanton nur selten getan wurde.

Auch im Bereich der erneuerbaren Energien soll der Kanton vorwärtsmachen, um die «Abhängigkeit von russischen Energieträgern» zu senken. Weil die voraussichtlich stark steigenden Energiepreise vor allem die untere Einkommensschicht betreffen wird, soll der Kanton Luzern zudem bei Bedarf Massnahmen ergreifen können.