TV-Gebühren: Kommission gegen Ausnahme

Unternehmen in der Schweiz sollen nicht von der Radio- und Fernsehabgabe befreit werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats KVF hat eine parlamentarische Initiative mit 8 zu 2 Stimmen abgelehnt. Das teilen die Parlamentsdienste mit. Es sei nicht angezeigt, das Erhebungssystem bereits wieder umzustellen, nachdem es erst Anfang Jahr eingeführt worden sei, argumentiert die KVF. Der Nationalrat hingegen hatte den Vorstoss in der Herbstsession mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Befürworter argumentierten, dass Firmeninhaber und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen die Abgabe zahlen müssten.