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TUN: Saied entmachtet Wahlkommission

Der tunesische Präsident Kais Saied hat angekündigt, die meisten Mitglieder der Wahlkommission zu ersetzen. Er erliess am Freitag ein entsprechendes Dekret. Der Chef der Wahlkommission kritisiert diesen Schritt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die eigentlich unabhängige Wahlkommission in Tunesien verkomme damit zur Kommission des Präsidenten. Saied hatte bereits vor wenigen Wochen die Auflösung des Parlaments angeordnet und zuvor den obersten Justizrat entmachtet. In Tunesien herrscht schon länger ein Machtkampf. Saied hatte im letzten Jahr den damaligen Regierungschef abgesetzt und regiert gemäss Beobachtern zunehmend autokratisch.

Quelle:swisstxt
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