Texas: Justiz stützt Migrationsgesetz

Im US-Bundesstaat Texas darf die Polizei vorerst Migranten verhaften, wenn diese im Verdacht stehen, die Grenze zwischen den USA und Mexiko illegal überquert zu haben. Das entsprechende Gesetz wurde vom obersten US-Gericht anerkannt, nachdem die Regierung von Präsident Joe Biden gegen die Massnahme geklagt hatte.

Das Gesetz verletze die Regelung von bundesstaatlichen Befugnissen. Dies schade den internationalen Beziehungen und verursache ein Chaos bei der Einwanderungsverwaltung, argumentiert das klagende US-Justizministerium.

Das Gesetz darf in Texas vorerst in Kraft treten, allerdings laufen noch weitere Klagen des Justizministeriums.

Quelle:swisstxt
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