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Dringliche Interpellation
SVP will Kosten der Polizeiaktion auf Eichwäldli-Besetzer abwälzen

  • Lesezeit: 2 min
  • Kommentare: 4
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Die SVP des Kanton Luzerns will wissen wann das Eichwäldli verlassen wird. (Bild: Leserreporter)

Die Situation des Eichwäldli ist weiterhin ungeklärt. In einer dringlichen Interpellation an den Luzerner Stadtrat, fordert die SVP-Fraktion mit mehreren Fragen zu einer Aufklärung bezüglich des Eichwäldli auf.

Am vergangenen Samstag hat das «Eichwäldli» in Luzern einmal mehr zur Demonstration aufgerufen. Dies, nachdem die Bewohnerinnen am Dienstag von der Polizei befragt wurden (zentralplus berichtete).

Seit Ende 2018 sind die Eichwäldli-Besetzer wiederholt Thema der Öffentlichkeit geworden. Patrick Zibung und Thomas Gfeller von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass das Treiben bei breiten Schichten auf Unverständnis stosse und ein Durchgreifen dringend nötig sei. Die SVP Fraktion begrüsste laut Gfeller daher das Handeln der Stadt Luzern anfangs Februar, als eine offizielle Strafanzeige gegen die rund zehn Bewohnerinnen eingereicht wurde. In der dringlichen Interpellation der SVP-Fraktion wird festgehalten, dass schon früher strafrechtliche Massnahmen hätten folgen müssen.

Polizeiaufgebot soll in Rechnung gestellt werden

Am 4. Mai wurden die Bewohner von der Polizei einvernommen, welches durch das grosse notwendige Polizeiaufgebot zu Kosten für den Steuerzahler führte. Für die SVP stellen sich nun mehrere Fragen, zum Aufgebot und dem Eichwäldli allgemein.

Gfeller und Zibung wollen beispielsweise wissen, welche Kosten durch die Polizeiaktion vom 4. Mai zustande gekommen sind und ob der Stadtrat die eine Möglichkeit hat, den Eichwald-Besetzern die Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung zu stellen. Sollte dies der Fall sein, will die SVP Fraktion in Erfahrung bringen, ob der Stadtrat davon Gebrauch machen wird.

SVP verlangt Aufführung der Gesamtkosten

Zusätzlich sollen die Gesamtkosten durch die Eichwäldli-Besetzer, die bis jetzt verursacht worden seien, offen gelegt werden. In der dringlichen Interpellation der SVP wird zudem festgehalten, dass eine detaillierte Auflistung der Kosten aller Polizeieinsätze, Verhandlungsrunden und gerichtlichen Verfahren erwartet wird. Auch der aktuelle Stand betreffend Eichwäldli soll geklärt werden. Gfeller und Zibung wollen ausserdem wissen, welche Teile des Gebäudes noch bewohnt werden und bis wann die Bewohner endgültig das Gebäude verlassen werden.

Zusätzlich sei nicht klar, ob für die Stadt Luzern ein Haftungsrisiko im Falle eines Unfalls im Gebäude bestehe. Die SVP-Fraktion will vom Grossen Stadtrat wissen, ob er aus heutiger Sicht wieder gleich vorgehen würde oder zugebe, dass viel früher hätte gehandelt werden müssen. Am Schluss soll der Stadtrat aufzeigen, wie er weitere vergleichbare Fälle von Besetzungen verhindern werde.

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4 Kommentare
  1. Absurd, 11.05.2021, 07:48 Uhr

    Der Unterschied ist doch das es ein allgemeines Interesse an den Veranstaltungen des FCL gibt. Bei der Familie Eichwäldi geht es nur um die Familie Eichwäldi. Ist ja nicht so, das für mehr Wohnraum demonstriert wird. Es wird nur für sich selbst demonstriert und das Haus. Was ihnen einfach nicht gehört. Dabei ist es der Familie Eichwäldi doch egal wer ihnen im Weg steht oder wer durch Lärm oder Schmutz gestört wird.
    Das Gericht wird es entscheiden. Diese sollten in der Schweiz doch fair sein. Und wenn die Familie Eichwäldi zu unrecht das Gebäude besetzt sollten sie auch für den Schaden den sie anrichten aufkommen.

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  2. Michel von der Schwand, 10.05.2021, 15:41 Uhr

    Die SVP mit ihren lustigen Vorstössen! Einmal mehr glauben zwei Herren, dass man die Wählerinnen und Wähler für blöd verkaufen kann. Man kann natürlich solche Rechnungen ausstellen, sollte dann aber konsequent sein. Dem FC Luzern sämtliche Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung stellen. Dazu bekommt der FC Luzern auch eine gesalzene Rechnung, für all den Mist, welche die FCL-Pyro-Fetischisten in der Stadt anstellen. Schön zu sehen, wo die Linken und Netten mietfrei wohnen. In den Hirnen der rechtsbürgerlichen Parkplatz-Fetischisten. Muss das weh tun.

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    1. Johnny Muff, 11.05.2021, 08:22 Uhr

      Meines Wissens bezahlt der FCL fast eine Million für die Polizeieinsätze, während die Hausbesetzer zum wiederholten Male illegal da sind. Da wäre eine Beteiligung an den verursachten Kosten ja nicht ganz falsch, sofern diese verhältnismässig ausfallen.

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    2. Michel von der Schwand, 11.05.2021, 10:00 Uhr

      @Johnny Muff: Soweit ich weiss sind es weit über CHF 500’000.–, was auch vollkommen richtig ist. Beim FC Luzern ist der Aufwand relativ gering, diese Kosten auch tatsächlich einzutreiben. Dazu kommt, dass es sich hier um zwei verschiedene Kostentreiber handelt. Es stellt sich berechtigterweise die Frage, ob der Staat in einem solchen Fall die Kosten tatsächlich auf die Hausbestzer abwälzen kann. Sieht man die Hausbesetzung als einen politischen Protest an, so müsste unsere Demokratie so etwas eigentlich finanzieren können. Ob man diese politische Meinung/Ansicht teil, sollte dabei keine Rolle spielen. Natürlich missfällt auch mir diese Hausbesetzung und ich neige dazu, die Stadt zu kritisieren, dass sie zu lasch reagiert. Dennoch ist die Forderung nach Freiraum und günstigem Wohnraum auch gerechtfertigt. Über die Art und Weise lässt sich streiten.

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