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SVP will die Gemeindeversammlung abschaffen

Die SVP der Stadt Sursee fordert die Abschaffung der Gemeindeversammlung. Stattdessen sollen alle Volksentscheide im Urnenverfahren durchgeführt werden. Die Unterschriftensammlung läuft.

Die Sammelfrist für die Gemeindeinitiative zum «Ausbau der direkten Demokratie» in Sursee läuft. Die Ortspartei der SVP will damit die Abschaffung der Gemeindeversammlung herbeiführen. Sie argumentiert, dass  in der Stadt Sursee jeweils weniger als zwei Prozent der Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung teilnehmen würden. Das bedeute, dass nur ganz wenige Menschen über die Geschicke von vielen bestimmen würden. Das sei nicht im Sinne der direkten Volksdemokratie, schreibt Ortspartei-Präsident Karl Randa in der Mitteilung.

Gefahr der Manipulierbarkeit

Der geringe Anteil von Stimmberechtigten an Gemeindeversammlung berge auch demokratische Gefahren. So könne eine Interessenvertretung durch die Mobilisierung einiger wenigen zusätzlichen Stimmberechtigten die Mehrheitsverhältnisse der Versammlung zu ihren Gunsten verändern und so den Ausgang der Abstimmung beeinflussen. Auf der anderen Seite aber sei auch die Hemmschwelle angestiegen, öffentlich durch Handerheben abzustimmen.

Die geringe Teilnehmerzahl an Gemeindeversammlungen sei jedoch nicht eine Folge von Gleichgültigkeit oder Desinteresse, heisst es in der Mitteilung weiter. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten schlicht nicht die Möglichkeit, an einer Gemeindeversammlung teilzunehmen.

«Urform» der direkten Demokratie genüge nicht als Legitimität

In verschiedenen Gemeinden im Kanton Luzern, so etwa in Ruswil, Buchrain, Römerswil und Ebikon wurde die Gemeindeversammlung bereits durch das Urnenverfahren ersetzt. Durch diesen Entscheid habe sich die Stimmbeteiligung in diesen Gemeinden nachweislich mindestens verzehnfacht. Gefällte Entscheide seien durch eine hohe Stimmbeteiligung breiter abgestützt und hätten so eine viel grössere demokratische Legitimität. Es sei primär nicht massgebend, in welcher Form die direkte Demokratie wahrgenommen wird, sondern dass alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit hätten, überhaupt an direktdemokratischen Prozessen teilzunehmen, schreibt Präsident Randa.

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