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SVP verlangt Gebührenkatalog

Die SVP kritisiert, dass bei der Stadt Luzern in Sachen Gebühren keine Transparenz herrsche. So würde zum Beispiel in der Rechnung des Jahres 2010 im Budgetposten «Gebühren für Amtshandlungen» 8,64 Millionen  Franken ausgewiesen. Im Budgetposten «andere Benützungsgebühren, Dienstleistungen» seien es sogar 41 Millionen Franken. Für welche Zwecke dieses Geld genau budgetiert werde und in welchem Masse die Stadt aber Gebühren verlange, sei nirgends nachzulesen. Die SVP sei überzeugt, dass hier ein berechtigtes öffentliches Interesse bestehe. Auch ein Blick in die jeweiligen Geschäftsberichte gewähre kaum Einblick, geschweige denn wirklich Transparenz. Da würden zwar jeweils einzelne Budgetposten erwähnt,  aber auch nur auszugsweise. Eine lückenlose Übersicht, welche Gebühren in der Stadt Luzern erhoben würden, fehle bislang, so die SVP in einer Mitteilung. Ein Gebührenkatalog sei angesichts der Summen, die damit eingenommen würden, aber dringend notwendig und für weitere politische Diskussionen sehr hilfreich.

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