SVP stemmt sich gegen Klimaschutzgesetz

Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Meyrin im Kanton Genf die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni gefasst.

Die Delegierten der SVP sagen Nein zum Klimaschutzgesetz. Parteipräsident Marco Chiesa bezeichnete das Gesetz als «verlogen und teuer».

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative will bis 2050 eine CO2-neutrale Wirtschaft. Das Parlament hatte das Gesetz Freitag in der Schlussabstimmung verabschiedet. Die SVP hat das Referendum ergriffen, weshalb am 18. Juni über das Klimaschutzgesetz abgestimmt wird. Zur OECD-Reform der Mindestbesteuerung sagten die SVP-Delegierten ja.