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Deal zwischen GLP und SP: SVP fordert Einblick
SVP sorgt sich um «fremdgesteuerte Exekutivmitglieder»

  • Lesezeit: 2 min

Die SVP Kanton Luzern sorgt sich vor dem zweiten Wahlgang der Stadtratswahlen um die Unabhängigkeit der Stadtregierung. Die Partei fordert eine Offenlegung des Vertrages zwischen der SP und Stadträtin Manuela Jost (GLP). Der bürgerliche Schulterschluss sei im Gegensatz dazu unproblematisch.

Am Sonntag, 5. Juni werden die zwei verbleibenden Plätze im Luzerner Stadtrat besetzt – drei Kandidaten treten für den zweiten Wahlgang an: Manuela Jost (bisher, GLP), Stefan Roth (bisher, CVP) und Peter With (neu, SVP).

Die bürgerlichen Parteien unterstützen Roth und With, die Linken unterstützen Manuela Jost. Allerdings nicht ohne Gegenleistung: In einer schriftlichen Vereinbarung bekennt sich Jost zu Zielen der SP (zentralplus berichtete). Dieser Deal gibt zu reden, da sich die Beteiligten weigern, diesen öffentlich zu machen. Die bürgerlichen Parteien verlangen eine Offenlegung (zentralplus berichete).

«Von äusserster Wichtigkeit»

Nun schaltet sich auch die kantonale Luzerner SVP in die Debatte. In einer Mitteilung vom Sonntag schreibt die Partei: «Für den klar bürgerlichen Kanton Luzern ist es von äusserster Wichtigkeit, welche Politik in den kommenden vier Jahren im Kantonshauptort verfolgt wird.» Die SVP stellt aufgrund der Vereinbarung die Glaubwürdigkeit von Manuela Jost in Frage.

Der «politisch motivierte geheime» Vertrag führe die Wähler hinters Licht, so die SVP. «Der Wähler hat ein Recht, noch vor dem Wahlsonntag zu erfahren, wozu sich Manuela Jost für die kommenden vier Jahre verpflichtet hat», so die Kantonalpartei. Die SVP verlangt deshalb im Schreiben eine Offenlegung des «ominösen Vertrages». Fremdgesteuerte Exekutivmitglieder hätten in der Stadtregierung nichts verloren.

Im Kreuzfeuer der Kritik

«Die SVP Kanton Luzern distanziert sich von irgendwelchen Hinterzimmerabkommen und verurteilt diese als undemokratisches Verhalten», so die Partei. Gerade SP und GLP, die stets Transparenz verlangten, würden dabei ins Kreuzfeuer der Kritik genommen.

Den Schulterschluss unter den bürgerlichen Parteien erachtet die SVP als unproblematisch: «Die drei bürgerlichen Parteien der Stadt Luzern, FDP, CVP und SVP, bleiben auf jeden Fall unabhängig und haben sich nicht mit Verträgen knebeln lassen.»

Hier geht’s zu unserem umfangreichen Dossier zu den Wahlen in der Stadt Luzern

 

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