SVP sagt zu allen Vorstössen Nein

An ihrer Mitgliederversammlung hat die SVP der Stadt Luzern einstimmig die Nein-Parole zur Initiative und zum Gegenvorschlag „Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume“ beschlossen. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage könne es sich die Stadt Luzern nicht leisten, einigen wenigen Personen die Mieten zu subventionieren. Zudem könnte durch solche Bauten eine eigentliche Ghettoisierung stattfinden und stünde einer gesunden Durchmischung der Bevölkerung entgegen. Die Stichfrage wurde zu Gunsten des Gegenvorschlags entschieden, der nach Meinung der SVP weniger schlimme Folgen für die finanzielle Situation der Stadt hätte.

Ebenfalls einstimmig sprach sich die SVP Stadt Luzern gegen die Erweiterung der Kompetenzen bei Ausgaben für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit aus. Diese Vorlage würde dem Stadtrat nach Meinung der SVP mit schwammig formulierten Begriffen die Möglichkeit geben, sehr viele Ausgaben auch ohne genehmigten Voranschlag zu tätigen. Dies wäre eine klare Schwächung der Volksrechte.

Die Erweiterung der Mitwirkungsrechte im Parlamentsbetrieb durch den Bevölkerungsantrag sei ebenfalls mit sehr grosser Mehrheit abgelehnt worden, teilt die Partei weiter mit. «Es kann nicht sein, dass das Stimmrecht nun plötzlich unterwandert wird, indem Ausländer mit C-Ausweis das Recht erhalten, ebenfalls Bevölkerungsanträge an den Grossen Stadtrat zu stellen», schreibt die SVP. Für sinnvolle Anliegen würden auch Ausländer immer Grossstadträte finden, die diese Anliegen aufnehmen und für Sie im Rat vertreten. Zudem bestehe für alle Luzernerinnen und Luzerner die Möglichkeit, eine Petition einzureichen.