SVP reicht Zuwanderungsinitiative ein

Die SVP hat ihre Volksinitiative mit dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz» eingereicht. 114’600 Unterschriften habe sie bei der Bundeskanzlei abgegeben, teilt die Partei mit.

Die Initiative fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Der Bundesrat und das Parlament müssten Massnahmen treffen, sobald mehr als neuneinhalb Millionen Menschen in der Schweiz wohnen.

Reichen diese nicht, um den Grenzwert einzuhalten, müsste die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.

Quelle:swisstxt
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