SVP-Präsident mobilisiert gegen Überwachungsgesetz

Zurzeit wird im Bundesparlament die Überarbeitung des Post- und Überwachungsgesetzes (Büpf) beraten. Gegen diese Verschärfung des Büpf wehrt sich nun der Luzerner Kantonspräsident der SVP, Franz Grüter, berichtet die «Sonntagszeitung».

Zuerst hätten sich nur Jungparteien und vereinzelte Mitglieder des Bundesparlaments gegen die Überarbeitung des Büpf starkgemacht, doch nun könnte die Revision tatsächlich scheitern, schreibt die «Sonntagszeitung» gestern. Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten soll im überarbeiteten Gesetz von sechs auf zwölf Monate erweitert werden. Zudem sollen zur Strafverfolgung Trojaner eingesetzt werden können.

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, machte Ende Mai schon in der Arena-Sendung «Schnüffelstaat Schweiz?» gegen das Büpf Stimmung. Bei einer Kundgebung am 31. Mai auf dem Bundesplatz in Bern hielt der CEO des Telecomunternehmen «green.ch» zudem eine Rede gegen das Büpf, die er auf seiner Website veröffentlichte: «Wir wollen keinen Schnüffelstaat in der Schweiz.» Dieser Schritt bedeute Millioneninvestitionen für Schweizer Internet- und Telecomanbieter. Die Revision bedeute zudem einen massiven Eingriff in Privatsphäre jedes freien Bürgers.

Das Gesetz aus dem SP-Justizdepartement von Simonetta Sommaruga wurde im März dieses Jahres vom Ständerat mit 30 zu zwei Stimmen bei vier Enthaltungen gutgeheissen. Nun muss sich der Nationalrat damit befassen, schreibt die Nachrichtenagentur «sda» in einer Mitteilung.

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