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Gefährliche Provokation

SVP-Nationalrat Grüter kritisiert Taiwan-Besuch der USA

Franz Grüter hält den Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan für gefährlich. (Bild: les)

Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan bewegt auch die Zentralschweizer Politiker. SVP-Nationalrat Franz Grüter hält den Besuch der USA für falsch und gefährlich.

Die Welt blickte am Dienstagabend gespannt nach Asien. Denn die Präsidentin des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, landete im Rahmen Ihrer Asienreise in Taiwan. Und das, obwohl China mit Gegenmassnahmen drohte. Denn von chinesischer Seite wird der Besuch als Provokation angesehen. Dieser politische Zug spaltet auch die Meinungen der Zentralschweizer Politikerinnen.

Allen voran Franz Grüter. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und Luzerner SVP-Politiker sieht in dem Besuch von Nancy Pelosi eine unnötige Provokation, wie er gegenüber «20minuten» sagte.

Er halte es für falsch, dass die US-Regierung Pelosi nicht von dem Besuch abgehalten habe. Da Nancy Pelosi nicht Teil der Regierung sei, sei es fraglich, ob der Besuch die offizielle Haltung der USA widerspiegele. Er könne nicht verstehen, dass die Demokratin ohne Ziel und Begründung nach Taiwan gereist sei.

Der Besuch in Taiwan sei eine unnötige Provokation

Grüter ist der Meinung, dass der Besuch eines Landes, das in der Region einen grossen Konfliktherd darstelle, gefährlich sei. «Dass man nun Salz in die Wunde streute, macht die Lage nicht besser. Im Gegenteil», sagte Franz Grüter.

Zwar werde das keine Auswirkungen auf die Schweiz haben, besonders da die Schweiz nach wie vor Taiwan nicht als eigenständiges Land anerkenne. Das ist die offizielle Empfehlung der chinesischen Aussenpolitik. Man pflege aber gute Beziehungen mit Taiwan, ergänzt der Nationalrat.

Der Kampf um die demokratischen Werte

Andere Politiker bewerten den Besuch in Taiwan positiver. Der Vize-Präsident der Aussenpolitischen Kommission, FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, sieht im Besuch nichts Falsches. Er sieht es als richtig an, dass der Westen die Bemühungen von Taiwan, sich zu einer Demokratie zu entwickeln, mit einem Besuch begrüsse. Es sei erfreulich, wenn ein Volk sich an Menschenrecht halten möchte. Zudem sei es ein Zeichen an China, dass es die freie Meinungsäusserung respektieren müsse.

SP-Nationalrat Fabian Molina geht noch einen Schritt weiter. Für ihn ist der Besuch ein «mutiger Beistand für die Demokratie und Selbstbestimmung des taiwanesischen Volks», schreibt er auf Twitter. Für die Schweiz sei es an der Zeit, seine Politik gegenüber China zu revidieren. Man solle nicht länger die vorgegebene Ein-China-Politik akzeptieren.

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