SVP kritisiert bewilligte Anti-WEF-Demo scharf

Geradezu kapituliert habe der Luzerner Stadtrat vor den Forderungen der Demonstranten, moniert der städtische SVP-Präsident, Dieter Haller. Er fordert von der Polizei bei der Demo an diesem Samstag eine harte Linie.

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Redaktion zentralplus

Die SVP Stadt Luzern kritisiert in einer Mitteilung den Entscheid des Stadtrates, den erwarteten 300 Anti-WEF-Demonstranten diesen Samstag eine «Luxusroute zur Hauptgeschäftszeit» zuzuweisen.

Die SVP erwartet, dass die Polizei das Vermummungsverbot ausnahmslos durchsetzt, allfällige Verursacher von Sachbeschädigungen identifiziert, strafrechtlich verfolgen lässt. Die Partei hofft, dass das Gewerbe, die Einwohner sowie die Touristen keinen Schaden nehmen werden.

Dieter Haller, Präsident der städtischen SVP, ist sauer auf den Luzerner Stadtrat. «Aus den Vorfällen von 2010, als eine ebensolche Demonstration bewilligt wurde, hat der Stadtrat keine Lehren gezogen. Wiederum wird zur Hauptgeschäftszeit ab 14.30 Uhr die Stadt Luzern von diesen Demonstranten in Beschlag genommen. Verkaufseinbussen, Behinderungen auf Strassen und Plätzen werden die Folge sein», sagt Haller.

SVP-Präsident: «Stadtrat hat kapituliert»

Dass die Seebrücke wegen dieser Demonstration wiederum gesperrt werden soll, stösst dem SVP-Präsidenten zusätzlich auf. Die Demonstranten hatten dem Stadtrat gedroht, ohne Bewilligung ihren Zug durch die Stadt aufzunehmen, wenn ihnen der Stadtrat keine Route und keinen Zeitraum zuweise (zentralplus berichtet). «Der Stadtrat hat also vor dieser Forderung richtiggehend kapituliert», moniert Haller.

Die SVP hatte 2010 in einer Motion gefordert, solche Demonstrationen nur noch nach 17 Uhr ausserhalb der Kernzone zu bewilligen.