SVP greift Härtefallklausel an

Die SVP will, dass ausländische Straftäter häufiger des Landes verwiesen werden. Die Ausschaffungs-Initiative, die 2010 angenommen wurde, werde nicht konsequent genug umgesetzt, schreibt die Partei in einem Positionspapier. Die SVP bezieht sich dabei auf Zahlen des Bundesamts für Statistik. Dieses gab Ende Juni erstmals vollständige Daten zu Landesverweisen bei Straftaten bekannt: 2019 wurde bei 42% aller Fälle auf einen Landesverweis verzichtet. Ein Grund dafür sei die Härtefallklausel, die bei der Umsetzung der Initiative eingeführt wurde, so die SVP. Ändere sich nichts, so überlege man sich eine Initiative zur Abschaffung der Härtefallklausel zu lancieren.

Quelle:swisstxt
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