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Luzern: Wurden wichtige Infos geheim gehalten?

Studie stützt Parkhaus Musegg – und bringt Stadtrat in Erklärungsnöte

Sicht auf die Luzerner Altstadt samt Museggtürmen. Der rote Pfeil zeigt an, wo in etwa die Einfahrt ins unterirdische Parkhaus wäre.

(Bild: zVg)

Das Luzerner Stadtparlament hat das Parkhaus Musegg Mitte Dezember versenkt. Bereits damals soll aber eine Studie vorgelegen sein, die das Parkhaus Musegg als einzige Lösung für das Carproblem postulierte. Doch die Erkenntnisse wurden unter dem Deckel gehalten.

Der Luzerner Stadtrat hat im Zusammenhang mit dem Parkhaus Musegg offenbar eine relevante Studie unter Verschluss gehalten. Diese liege in Teilen seit Herbst vor und komme zum Schluss, dass es langfristig keine Alternative zum Parkhaus Musegg gibt, um das Carproblem in Luzern zu lösen. Das berichtet die «Luzerner Zeitung» in ihrer Freitagsausgabe.

Brisant ist die Studie deshalb, weil die Debatte im Stadtparlament vermutlich eine andere Richtung genommen hätte, wenn diese Resultate öffentlich bekannt gewesen wären. SP, Grüne und Grünliberale haben dem von privaten Initianten geplanten Projekt Mitte Dezember den Stecker gezogen. Die Stadt muss sich aus dem Planungen zurückziehen (zentralplus berichtete).

Stadtrat von normalem Vorgehen

Die Studie des Luzerner Verkehrsingenieurbüros AKP, deren Vorversion der LZ gemäss eigenen Aussagen vorliegt, wurde von der Stadt in Auftrag gegeben. Sie dient als Grundlage für das Konzept zu den Carparkplätzen, das der Stadtrat diesen Frühling vorlegen will. Ziel ist es, damit die Situation des Touristenverkehrs in der Innenstadt zu verbessern.

Der Stadtrat habe die Erkenntnisse in der Debatte bewusst zurückgehalten, mutmasst die LZ. Der zuständige Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) verweist hingegen auf den provisorischen Charakter der Studie: «Wir können uns erst inhaltlich zum Carparkierungs­konzept äussern, wenn dieses fertig vorliegt und zuhanden des Parlaments verabschiedet ist. Das ist immer das normale Vorgehen mit dem Parlament.»

Die Endversion der Studie sei zum Zeitpunkt der Parlamentsdebatte noch nicht vorgelegen. Zudem habe der Stadtrat noch keine konkreten Massnahmen beschlossen, die auf der Studie basieren. Nebst dem Stadtrat wussten laut LZ nur die Mitglieder der Verkehrskommission über die Studie Bescheid, sie durften aufgrund des Kommissionsgeheimnisses aber nicht darauf Bezug nehmen.

Deutlich mehr Parkplätze

Die Studie geht offenbar davon aus, dass der Carverkehr in der Stadt weiter ansteigen wird. Insgesamt brauche es in der Innenstadt deshalb 118 Carparkplätze sowie 11 Halteplätze – insgesamt 49 mehr als heute. Das unterirdische Parkhaus im Musegghügel sah 36 Reisecarparkplätez, sieben Anhalteplätze und 670 Autoparkplätze vor. Die Kosten von geschätzten 150 Millionen Franken hätte die Musegg Parking AG getragen, die das Parkhaus betreiben wollte.

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