Strengere Regeln für illegale Migranten
Das US-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Regeln für illegale Migrantinnen und Migranten verschärft.
Es verpflichtet die Bundesbehörden ausdrücklich, Betroffene auch für leichte Vergehen wie Ladendiebstahl zu inhaftieren und so schnell wie möglich abzuschieben. Ein Verdachtsmoment reicht aus, die Schuld muss nicht unbedingt nachgewiesen sein. Die Betroffenen haben auch kein Recht auf Anhörung.
Für das Vorgehen gab es im Kongress überparteiliche Unterstützung. Es dürfte somit das erste Gesetz werden, dass Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Kritikerinnen und Kritiker sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.
Quelle:swisstxt