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Luzern: Kantonsrat und Verkehrs-Kommission uneinig
Strassenbau oder öffentlicher Verkehr – wo darf Geld fehlen?

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Der Hirschengraben. (Bild: giw)

Die Kommission Verkehr und Bau des Luzerner Kantonsrates stellt sich gegen den Vorschlag des Regierungsrats, mehr Gelder in den öffentlichen Verkehr zu stecken. 

Der Luzerner Regierungsrat will für den öffentlichen Verkehr mehr Geld abzweigen (zentralplus berichtete). Doch nun stellt sich die zuständige Kommission Verkehr und Bau des Kantonrates (VBK) quer. Für eine Mehrheit der Kommission sei es nicht akzeptabel, wenn weitere für den Strassenbau und Strassenunterhalt reservierte Mittel dem ursprünglichen Zweck entzogen werden.

Bereits heute fliesse ein Teil dieser Mittel in den öffentlichen Verkehr. «Es trifft zwar zu, dass die Strassenrechnung derzeit über Projektreserven verfügt. Demgegenüber steht aber ein erheblicher Projektüberhang im aktuellen Bauprogramm», so die Kommission in einer Mitteilung.
 
Zudem hätte eine solche Gesetzesänderung finanzielle Auswirkungen über mehrere Jahre. Das Argument, dass die Einnahmen weiter steigen und damit die Reduktion mittelfristig wieder kompensiert werden kann, überzeuge die Kommission nicht. Lediglich eine Minderheit teilte die Meinung des Regierungsrates und wäre für eine Mittelverschiebung zugunsten des öffentlichen Verkehrs.

Grüne und SP reagieren gleich

«Das zeigt, dass die öV-Initiative sehr wohl nötig ist», kommentiert VCS-Präsident und Grünen-Nationalrat Michael Töngi in einer folgenden Mitteilung. Das Versprechen der Regierung, dass dem öV genügend Mittel zur Verfügung stehen, sei nur wenig wert, wenn das Parlament dann das Gegenteil beschliesse.

«Mit dem Vorschlag zur Neuverteilung der Verkehrssteuern bestätigte der Regierungsrat, dass der öffentliche Verkehr mehr Mittel braucht», sagt auch SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. «Die VBK will nun aber genau das Gegenteil.»

Das Globalbudget für den öffentlichen Verkehr wurde auf Grund der Neuverteilung der Verkehrssteuern um rund 6,8 Millionen gekürzt. Dieser Betrag könne nicht ausgeglichen werden, wenn die bürgerlichen Parteien wie bisher auf der Einhaltung der Schuldenbremse beharren würden. Setze sich die VBK im Kantonsrat durch, drohe ein massiver Abbau beim öffentlichen Verkehr. Und dies nur, weil dem Strassenbau jährlich immer mehr Mittel zur Verfügung stehen sollen. «Um den Kahlschlag zu verhindern, braucht es jetzt einen eigenständigen öV-Fonds», so Budmiger. Genau das fordert eine Initiative, über die am 23. September abgestimmt wird.

Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Septembersession 2018 im Luzerner Kantonsrat behandelt.

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