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«Ein Erfolg ist möglich»

Stocksauer: Zuger Ex-SVPler ergreift Referendum gegen «Inländervorrang light»

Willi Vollenweider fährt schweres Geschütz gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf. Hier bei einem Funk-Festival in einem Museumspanzer (Bild: zvg)

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Dem Zuger parteilosen Gemeinde- und Kantonsrat Willi Vollenweider reicht’s. Er lehnt sich gegen die «schockierende Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative» auf und ergreift mit einer «Bürgerbewegung» das Referendum. Ganz alleine – zumindest vorerst.

Willi Vollenweider, parteiloser Ex-SVP-Kantonsrat aus Zug, ist überhaupt nicht einverstanden mit der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Er sammelt deshalb Unterschriften für ein Referendum gegen den Parlamentsbeschluss über den sogenannten «Inländervorrang light». Und gründet dafür eine eigene Plattform – «Bürgerbewegung» nennt sich die Webseite optimistisch.

«Ich habe richtiggehend Angst um die politische Kultur in unserem Land, wenn Bundesrat und Parlament sich um die Sorgen und Ängste der Bürger und Bürgerinnen foutieren und leichtsinnig und verantwortungslos sogar Volksentscheide missachten», schreibt Vollenweider in einer Mitteilung. Und weiter: «Der aktuelle Fall ist eine Provokation sondergleichen!»

«Wirkungslose» und «schluddrige» Umsetzung

Willi Vollenweider wolle unter «gar keinen Umständen» akzeptieren, «dass die Bundesverfassung und das Schweizer Volk durch die äusserst schluddrige und wirkungslose Nicht-Umsetzung ‹Lex Müller› durch die Parlamentsmehrheit geradezu verhöhnt werden». Und er ergänzt: «Wozu habe ich denn als Kantons-Parlamentarier den Schwur auf Kantons- und Bundesverfassung geleistet?» Er könne nicht einfach tatenlos zuschauen, wie «unsere direkte Demokratie so in den Dreck gezogen werde», schreibt der Zuger.

«Wenn zu den bestehenden, eigenständigen Komitees noch ein paar dazukommen, dann ist ein Erfolg möglich.»

Willi Vollenweider, Zuger Kantonsrat

Der Ex-SVP-Mann ist überzeugt, dass das Referendum trotz seines Alleinganges Erfolgschancen hat, sagt er gegenüber zentralplus: «Wenn zu den bestehenden, eigenständigen Komitees noch ein paar dazukommen, dann ist ein Erfolg möglich.» Mit dem Komitee rund um das Tessiner SP-Mitglied Nenad Stojanovic stehe er in regelmässigem Kontakt und gleiche den Sammelstand ab: «Wir haben beide das gleiche Ziel: 50’000 Unterschriften sammeln.»

Er habe mit der armeefreundlichen Gruppe Giardino letztes Jahr beinahe im Alleingang 50’000 Unterschriften zusammengebracht gegen die Armeeverkleinerung. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Ex-SVP-Mann mit der Gruppe Giardino fürs Militär stark machte: Er forderte unter anderem Zuger Militärtruppen und mit Knüppeln bewaffnete Polizisten (zentralplus berichtete).

«Selbstverständlich wird die SVP-Parteibasis uns wohlgesinnt sein»

Von der SVP-Spitze erhofft er sich für seine neue Aktion keine Unterstützung, bei den Mitgliedern und Sympathisanten aber durchaus: «Selbstverständlich wird die Parteibasis uns wohlgesinnt sein. Aber die Sektionen werden sich nicht trauen, der SVP Schweiz zu widersprechen.» Aus der Öffentlichkeit hat der Zuger noch keine Reaktion erhalten: «Wir haben unsere Webseite Bürgerbewegung.ch erst heute freigeschaltet und die Medien orientiert. Für Reaktionen aus der Öffentlichkeit ist es wohl noch zu früh», sagt er weiter.

Aggressionen dämpfen, Depressionen vermeiden

Vollenweider scheut sich nicht davor, der SVP, seiner vormaligen Partei, an den Karren zu fahren: Dass die SVP nun den Kampf gegen die masslose Zuwanderung aufgegeben habe und das Referendum nicht ergreife, betitelt er als feige. «Seit einiger Zeit hat die SVP geradezu panische Angst vor Volksabstimmungen, das ist auch beim Referendum gegen die Armee-Halbierung im letzten Sommer so gewesen», schreibt er in der Medienmitteilung. Dies war mitunter ein Grund, warum Vollenweider damals aus der SVP austrat (zentralplus berichtete).

Und dann wird Vollenweider noch rabiat: Das Referendum diene auch dazu, «Tätlichkeiten gegen Politiker durch ausrastende Wutbürger nach Möglichkeit zu vermeiden». Das Unterschreiben des Referendumsbogens sei eine «gute Medizin», um allfällige Aggressivitäten zu dämpfen und politisch verursachte Depressionen bei den Leuten zu vermeiden.

«Es steht jedem Bürger frei, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.»

Thomas Aeschi, SVP-Präsident Kanton Zug

SVP-Delegierte entscheiden nächste Woche

Von der SVP nimmt man das Vorgehen Vollenweiders zur Kenntnis. Thomas Aeschi, Zuger SVP-Präsident und Nationalrat: «Es steht jedem Bürger frei, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.» Am 14. Januar findet die nationale Delegiertenversammlung der SVP Schweiz statt, dort werden die Delegierten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Beschlüsse fassen. Aeschi wagt keine Prognose zum Ausgang: «Ich kann nicht sagen, wie die Delegierten entscheiden werden.»

Das Referendum ist bei der Bundeskanzlei in Bern offiziell angemeldet und von dieser auch bereits publiziert. Das Zuger Komitee sei laut eigenen Angaben sehr erfreut, dass nunmehr bereits drei voneinander unabhängige Komitees am Unterschriftensammeln sind.

«So geht man nicht mit dem Souverän um!»

Willi Vollenweider, Zuger Kantonsrat

«Wir würden es begrüssen, wenn sich noch weitere Komitees bilden würden, statt dass die zahllosen Politik-Frustrierten die Faust im Sack machen!», schreibt Willi Vollenweider. Ein demokratischer Volksaufstand, sozusagen, sei jetzt gefragt, «um dem Bundesrat und der Parlamentsmehrheit einen ‹Denkzettel› zu erteilen und um dieses Treiben zu stoppen».

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