Stiftung Landschaftsschutz geht ans Bundesgericht

Die Stiftung Landschatzsschutz Schweiz (SL) erhebt Beschwerde gegen die Ortsplanung Adligenswil. Sie gelangt ans Bundesgericht. Die als «Last-Minute-Einzonungen» bekannt gewordenen neuen Bauzonen über rund acht Hektaren widersprächen dem neuen Raumplanungsgesetz, schreibt die Stiftung. Das Luzerner Kantonsgericht habe dem Landsschaftsschutz teilweise Recht gegeben. «Es hätte aber die Ortsplanung Adligenswil aufgrund des neuen Rechts solange sistieren müssen, bis der kantonale Richtplan mit dem Bauzonenbedarf genehmigt ist», schreibt die SL in einer Medienmitteilung.

Das neue Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG) wurde im März 2013 genehmigt, auch im Kanton Luzern. Es verpflichtet die Kantone, ihre Siedlungsgebiete zu begrenzen und die Bauzonen auf den Bedarf von 15 Jahren zu begrenzen. Am 1. Mai 2014 trat das RPG in Kraft.

Happige Vorwürfe an Gemeinde und Kanton

Die Vorwürfe des Landsschutzsschutzes sind happig: Drei Monate vor dem Inkrafttreten habe die Gemeindeversammlung von Adligenswil noch rund 9,7 Hektaren neue Bauzonen genehmigt, zwei Hektaren mehr als vom Gemeinderat beantragt, schreibt die Stiftung. Am 28. März 2014, also rund einen Monat vor Inkrafttreten des Gesetzes, habe der Luzerner Regierungsrat die Zonenplanrevision von Adligenswil und total 7,7 Hektaren neue Bauzonene genehmigt – noch nach altem Recht. «Zum Teil liegen diese in Landschaftsschutzzonen», kritisieren die Landschaftsschützer.

Markus Siegrist, Finanz- und Bauvorsteher von Adligenswil, kann die Einsprache nicht nachvollziehen und spricht bezüglich des Ausdrucks der «Last-Minute-Einzonungen» von einer Unterstellung. «Die Revision hat 2008 angefangen und dauerte insgesamt sieben Jahre», erklärt Siegrist, «damals wusste noch kein Mensch, wie das Raumplanungsgesetz dereinst aussehen würde.» Man habe in dieser Zeit 70 Einsprachen behandelt und auch mit dem Landsschaftsschutz Gespräche geführt. Dieser habe wohl gewartet, bis das Gesetz in Kraft tritt, um dann im April 2014 noch eine Einsprache zu machen, kontert der Gemeinderat. Den Vorwurf, Einzonungen auf Vorrat beantragt zu haben, weist Markus Siegrist zurück und bezeichnet diesen als «hahnebüchern». «Wir hätten pro Einwohner 185 Quadratmeter einzonen können, haben aber nur 165 Quadratmeter.»

Reptilien-Weiher unter Naturschutz

Das Luzerner Kantonsgericht hat eine Einzonung im Gebiet Blatten wegen des Biotopschutzcharakters eines «Reptilien-Habitats» wieder aufgehoben. Gemäss Siegrist haben die Gemeinde und der private Grundeigentümer des Weihers den Entscheid akzeptiert. Dieser stehe jetzt unter Naturschutz.

Die übrigen Bauzonen hat das Kantons-Gericht genehmigt. Laut der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz nach dem alten Recht, was die SL als «unzulässig» bezeichnet. Mehr solcher «Last-Minute-Einzonungen» würden die RPG-Umsetzung im Kanton Luzern gefährden.

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