Ständeratskommission für Hamas-Verbot

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats SiK-S will, dass die
radikal-islamische Organisation Hamas verboten wird. Das hat sie einstimmig beschlossen und beim Bundesrat beantragt.

Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel müsse die Schweiz klar Stellung beziehen, teilt die Kommission mit. Die Hamas stelle das Existenzrecht Israels infrage.

Damit sprechen sich die sicherheitspolitischen Kommissionen des Ständerats sowie des Nationalrats für ein Verbot der Hamas aus. Der Bundesrat lässt zurzeit die rechtliche Möglichkeit prüfen, um die Hamas als terroristische Organisation einstufen zu lassen.