Ständerat nimmt Gegenvorschlag an

Das Parlament hat sich auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei geeinigt.

Auch der Ständerat hat dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zugestimmt. Gemäss diesem Gegenvorschlag sollen Ziele zu der Qualität und den Kosten in der Gesundheitsversorgung neu verbindlich im Gesetz geregelt werden. Der Ständerat hat die Vorlage mit 23 zu 17 Stimmen angenommen. Wegen Differenzen geht sie zurück an den Nationalrat.

Über die Kostenbremse-Initiative selbst hat der Ständerat noch nicht entschieden. Diese Volksinitiative verlangt einen Mechanismus, der verhindert, dass die Gesundheitskosten nicht deutlich stärker steigen als die Löhne.