Ständerat lehnt Waffenweitergabe ab

Der Ständerat lehnt den Vorschlag von FDP-Präsident Thierry Burkart zur Weitergabe von Kriegsmaterial ab. Panzer oder Munition, die in der Schweiz hergestellt worden sind, sollten an Länder weitergegeben werden dürfen, die die gleichen Werte wie die Schweiz haben, so die Forderung.

Der Ständerat lehnte diese jedoch ab, mit 23 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die Mehrheit argumentierte in erster Linie mit der Neutralität.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine werden in der laufenden Frühjahrssession noch weitere Vorstösse zur Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial behandelt.

Quelle:swisstxt
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