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Ständerat erteilt Guido Graf eine Abfuhr

  • Lesezeit: 2 min

Schlappe für den Luzerner Regierungsrat Guido Graf. Der CVP-Politiker blitzte mit seiner Forderung, Menschen aus Eritrea künftig nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen, beim Ständerat ab – und zwar deutlich.

Vergangenen Sommer forderte der Luzerner Regierungsrat Guido Graf von Bundesrätin Sommaruga, dass künftig Menschen aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Er bezweifle, dass die Asylsuchenden aus Eritrea tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind (zentralplus berichtete). Zum selben Thema hatte der Kanton Luzern eine Standesinitiative eingereicht.

Nur Luzerner dafür

Diese Forderung trifft beim Ständerat nun allerdings auf wenig Gehör. Wie der «Tages Anzeiger» am Montagabend berichtet, erteilte dieser dem Ansinnen mit 31 zu vier Stimmen bei fünf Enthaltungen eine klare Absage. Einzig die Luzerner Vertreter sowie zwei Ständeräte aus der SVP-Fraktion stimmten zu.

Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG) begründete die Ablehnung damit, dass das Parlament der falsche Adressat für eine Praxisänderung sei. Das Parlament sei für die Gesetzgebung und nicht für die Rechtsanwendung zuständig. Die Praxis ändern könne nur das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Seit 2014 erhielten drei von fünf Asylsuchenden einen Schutzstatus, sagte der Luzerner FDP-Nationalrat Damian Müller. Die Gemeinden hätten fast keine Unterkünfte mehr, die sie zur Verfügung stellen könnten. Kommissionsprecher Philipp Müller betonte, dass bereits heute viele Eritreer nur vorläufig aufgenommen würden. Störend sei allerdings, dass diese Personen volle Sozialhilfe erhielten. Zudem würden die vorläufig Aufgenommenen während Jahren in der Schweiz bleiben.

Hohe Kosten für Unterbringung

Der Kanton Luzern verlangt zudem höhere Bundesbeiträge für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden aus Eritrea. Die Unterbringung koste durchschnittlich 3750 Franken pro Monat, sagte Damian Müller im Rat. Die aktuelle Pauschale von unter 1500 Franken für den Kanton Luzern decke die Kosten bei weitem nicht.

Die Standesinitiative geht nun in den Nationalrat.

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