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Zu langsam und zu zögerlich

Stadtluzerner Klimastrategie geht Linken zu wenig weit

An diesem Freitag hat die Stadt Luzern den 236 Seiten umfassenden Bericht zur Klima- und Energiestrategie präsentiert. (Symbolbild) (Bild: )

Der Luzerner Stadtrat hat seine Pläne für die Klima- und Energiestrategie veröffentlicht. Die Grünen finden diesen «griffig, aber zu zögerlich», die SP «zwar ambitioniert, aber noch nicht ambitioniert genug».

An diesem Freitag hat die Stadt Luzern den 236 Seiten umfassenden Bericht zur Klima- und Energiestrategie präsentiert. Dieser zeigt auf, wie Luzern die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf 0 Tonnen reduzieren will (zentralplus berichtete).

Den Linken geht dieser zu wenig weit. Die Grünen Stadt Luzern teilen in einer Mitteilung mit, dass die Stadtluzerner Klimastrategie «griffig, aber zu zögerlich» sei. Und die SP findet die städtische Klimastrategie «zwar ambitioniert, aber noch nicht ambitioniert genug».

Grünen und SP geht es zu langsam

«In der neuen Strategie wird die Ausgangslage klar aufgezeigt, die meisten Fragen werden ohne Umschweife aufgeworfen und konkrete Massnahmen werden vorgeschlagen – ‹Nägel mit Köpfen›, das ist lobenswert», so die Stadtluzerner Grünen. «Trotzdem genügen die vorgelegten Massnahmen und Pläne nicht.»

Die Stadtluzerner SP bemängelt, dass der Stadtrat Netto-Null bis 2040 statt bis 2030 anstreben will. Dies sei vor dem Hintergrund, dass die Situation derzeit dramatisch sei, «enttäuschend», so die Partei.

Auch der Co-Präsidentin der Stadtluzerner Grünen, Christa Wenger, geht es zu langsam. Sie fordert schnellere und priosierte Massnahmen. «Wir haben nur noch wenig Zeit, um die dringend notwendigen Klimaziele zu erreichen und die Klimakrise zu bewältigen», wird sie zitiert. Um das 1.5-Grad-Ziel zu erreichen, müsse Netto-Null bis 2030 umsetzbar sein. Auch die 2’000-Watt-Gesellschaft dürfe nicht bis 2050 warten. Die Dekarbonisierungsstrategie sei «zaghaft und langsam». Auch hier brauche es eine mutigere und schnellere Umsetzung.

Klimaneutrale Heizungen in Liegenschaften des Finanzvermögens gefordert

Wie die Stadt aufzeigt, plant sie in allen städtischen Liegenschaften des Verwaltungsvermögens den Ersatz aller fossilen Heizungen bis 2030. Sowohl Grüne als auch SP fordert dasselbe für die Liegenschaften des Finanzvermögens. Die Stadt soll klimaneutrale Heizungen einbauen und dabei die Mieten sozialverträglich gestalten, so die Grünen.

Die SP betont zudem, dass die Stadt im Bereich der Mobilität «viele sinnvolle und wichtige Massnahmen» vorschlage. «Letztlich führt aber kein Weg daran vorbei, dass der Individualverkehr ab 2030 weitgehend ohne fossile Treibstoffe funktionieren muss.» Obwohl der Handlungsspielraum der Stadt eingeschränkt ist, gebe es beispielsweise über das Parkplatzangebot «griffige Lenkungsmöglichkeiten, um diese Entwicklung voranzutreiben».

«Klimapolitik ist immer auch Sozialpolitik»

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes habe zudem verdeutlicht, dass Klimapolitik auch sozial und gerecht sein müsse. Gerade dazu fehlen aber laut der städtischen SP in der vorliegenden Strategie konkrete Massnahmen. Dass bei den vorgeschlagenen Massnahmen keine Aussagen zu sozialen Aspekten wie Leerkündigungen und Mietzinskontrollen gemacht werden begründet der Stadtrat damit, dass dies zu sehr ins Detail ginge und in der Umsetzung zu aufwendig wäre.

Dazu komme, dass der Stadtrat den Energiefonds über eine Erhöhung der Konzessionsgebühren finanzieren will. Im Gegensatz zu Steuern seien Gebühren nicht progressiv ausgestaltet. «Offensichtlich hat der Stadtrat nicht verstanden, dass Klimapolitik immer auch Sozialpolitik ist.» In diesem Feld besteht aus Sicht der SP noch grosser Verbesserungsbedarf.

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