Stadt Zug mit 36 Millionen Franken mehr als geplant

Erneut legte die Stadt Zug einen guten Jahresabschluss vor: Mit einem Überschuss von 36.3 Millionen Franken lag das Resultat für das Jahr 2018 nur wenig unter jenem des Vorjahres (36.8 Millionen), dafür um rund 36 Millionen über dem budgetierten Ergebnis.

Zu verdanken sei dies einerseits der guten Disziplin der Stadtverwaltung, welche die Ausgaben im Griff hat, wie Finanzchef André Wicki und die Sprecher der Fraktionen anerkennend ausführten. Noch mehr ins Gewicht falle allerdings der gute Steuerertrag, vor allem jener der natürlichen Personen: Er betrug 2018 rund 141 Millionen Franken, 19 Millionen mehr als budgetiert.

79 Millionen Franken aus Unternehmenssteuern

Dagegen stagniert der Steuerertrag bei den juristischen Personen seit mehreren Jahren: 2018 lieferten Firmen und Unternehmungen 79 Millionen Franken in die Stadtkasse ab – eine Art Durchschnittswert der vergangenen fünf Jahre.

André Wicki und Philip C. Brunner, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), zeigten im Parlament die Entwicklung des Verhältnisses der beiden grössten Steuerquellen auf: Lieferten die juristischen Personen 2014 noch 43 Prozent des Gesamtsteuerertrags ab, waren es 2018 noch 36 Prozent; bei den natürlichen Personen stieg der Anteil dagegen in den vergangenen fünf Jahren von 57 auf 64 Prozent.

Überschuss – was nun?

Kontrovers verlief die Diskussion über die Verteilung des Ertragsüberschusses. Der Stadtrat schlug vor: 23 Millionen Franken der 36 Millionen gehen in die Vorfinanzierung für Schulbauten, 1,57 Millionen in die Stärkung der städtischen Pensionskasse, 500’000 Franken in «Zukunftsprojekte» und der Rest ins Eigenkapital.

Mit diesem Vorschlag war die GPK allerding nicht einverstanden und beantragte: eine Erhöhung der Vorfinanzierung für Schulhausbauten um 5 Millionen auf 28 Millionen Franken; neu 150’000 Franken für die Auslandhilfe; neu 500’000 Franken für die Personalentwicklung und -förderung sowie Belohnung/Wertschätzung (letztere Forderung ein Zusatz der FDP-Fraktion) und die vom Stadtrat vorgeschlagenen 500’000 Franken für «Zukunftsprojekte».

Keine Zustimmung fand der stadträtliche Vorschlag, die Pensionskasse zu stärken: Die Pensionskasse befinde sich bereits in einer sehr guten Verfassung, weshalb kein Zustupf nötig sei (dieser Antrag der GPK mit 26 zu 6 Stimmen und 1 Enthaltung angenommen).

Zankapfel Auslandshilfe

Der Vorschlag der GPK fand mit Ausnahme der Auslandhilfe Zustimmung. Die SVP-Fraktion lehnt die Auslandhilfe grundsätzlich ab. Die Fraktion Alternative-CSP sowie die SP-Fraktion forderten eine Erhöhung auf 1 Millionen Franken; diesen Antrag stützen sie mit einer Petition, die knapp 500 Personen unterzeichneten.

Mit 21 zu 13 Stimmen beschloss der Grosse Gemeinderat, für die Auslandhilfe einen Beitrag von 150’000 Franken zu bewilligen; in vorangehenden Abstimmungen erreichten die beiden Anträge «Gar keine Auslandhilfe» und «1 Million für die Auslandhilfe» das notwendige Quorum nicht

In der Schlussabstimmung stimmte der Rat mit 22 zu 11 Stimmen der Jahresrechnung und der Verwendung des Ertragsüberschusses zu. Dies teilt die Stadt Zug diesen Dienstagabend mit.