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Stadt ZH: FDP stoppt Sans-Papiers-Hilfe

In der Stadt Zürich hat die Regierung im Sommer 2021 im Zusammenhang mit Corona entschieden, dass Menschen in prekären Lebenssituationen und ohne Zugang zur Sozialhilfe unbürokratisch Geld erhalten sollen. Das Pilotprojekt mit dem Namen «wirtschaftliche Basishilfe», von dem unter anderen Sans-Papiers oder Ausländerinnen und Ausländer profitierten, muss nun vorerst abgebrochen werden. Der Bezirksrat hiess eine Aufsichtsbeschwerde der FDP gut. Die FDP argumentierte, das Projekt verstosse gegen Bundesrecht.

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