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Antwort auf Interpellation
Stadt Luzern rechtfertigt Bewilligung für Corona-Demo

  • Lesezeit: 2 min
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Im Juli gingen weit mehr Menschen in der Stadt Luzern auf die Strasse, als die Veranstalter erwartet hatten. (Bild: bic)

Im Zusammenhang mit der Pandemie steigt die Anzahl der unbewilligten, aber auch der bewilligten Kundgebungen an. Die Bewilligungspraxis der Stadt Luzern hat ein politisches Nachspiel. Die SP-Fraktion will genau wissen, wie die Bewilligungen begründet werden. zentralplus liefert Antworten.

Die Zahl der Demonstrationen hat in der Stadt Luzern in den letzten Monaten zugenommen (zentralplus berichtete). Viele der Demonstrationen durch die Stadt Luzern waren bewilligt. So auch eine Kundgebung sowie eine Gegenkundgebung im Juli, bei der ein Polizist verletzt wurde (zentralplus berichtete).

Dass diese beiden Demonstrationen «grüne Licht» vonseiten Stadt bekommen haben, löste bei der SP-Fraktion Fragen aus (zentralplus berichtete). Claudio Soldati und Benjamin Gross der SP-Fraktion wollen die Bewilligungspraxis an die Stadt Luzern unter die Lupe nehmen. In der Antwort auf diese Interpellation, rechtfertigt sich nun der Stadtrat.

Für die Bewilligung einer Demonstration ist die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen zuständig. Pro Tag bewilligt diese in der Regel nicht mehr als eine Kundgebung. Im vorliegenden Fall wurden ausnahmen zwei bewilligt – in Absprache mitd er Luzerner Polizei.

Gefährliche Kundegebungen werden nicht bewilligt

Um eine Kundgebung zu verbieten, muss sie ein gewisses Gefahrenpotenzial haben. Etwa wenn die Stadt damit rechnen muss, dass es Ausschreitungen, Krawall oder Straftaten jeglicher Art gibt. Das Gewaltrisiko muss dabei nicht abstrakt, sondern konkret sein, wie es in der Antwort heisst. Im konkreten Fall habe es keine Anhaltspunkte gegeben, dass sich die Organisatorien der bewilligten Demonstrationen in der Vergangenheit nicht korrekt verhalten hätten.

Auflagen wurden fast ausnahmslos eingehalten

Die Organisatoren haben von der Stadt einige Auflagen für die Bewilligung bekommen. Zum Beispiel mussten die bewilligte Laufroute und Covid-19-Schutzmassnahmen eingehalten werden. Laut Stadt wurden die Auflagen «fast ausnahmslos» eingehalten.

Teilnehmerzahl wurde unterschätzt

Beim Gesuch des «Aktionsbündnis Urkantone» gingen die Veranstalter von 1’000 bis maximal 3’000 Teilnehmern aus. Am Ende sind allerdings rund 5’000 Menschen aufgetaucht. Dies sorgte laut Stadt für ein Verkehrschaos. Die Strassen waren länger als geplant gesperrt. Wäre alles nach Plan gelaufen, hätte die bewilligte Route – ausser die Überquerung des Bahnhofplatzes – keine Hauptverkehrsachse tangiert.

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