Stadt erachtet Reservationsgebühren als «vertretbar»

Der Luzerner Stadtrat sieht keinen Grund, in die Preispolitik der städtischen Kindertagesstätten einzugreifen. Eine Fraktion der SP/Juso forderten im März mit einem Postulat, dass Kindertagesstätten, mit denen die Stadt eine Leistungsvereinbarung hat und die Betreuungsgutscheine erhalten, Reservationsgebühren verbieten, «beispielsweise mitteils Anpassung der Leistungsvereinbarungen», wie es im Postulat heisst. Aktuell gibt es 30 Kindertagesstätten in der Stadt Luzern. Alle sind privat organisiert. Von den 30 Kindertagesstätten erheben 23 keine Gebühr, um Plätze frei zu halten. Vier erheben zwar eine Einschreibegebühr von 50 Franken, der Betrag wird aber in der ersten Rechnung wieder gutgeschrieben.

«Der Stadtrat erachtet die Erhebung von Reservationsgebühren als eine vertretbare Massnahme, um das unternehmerische Risiko zu verringern», schreibt der Stadtrat als Antwort. Zudem würden solche Gebühren nur von einer einzigen Trägerschaft und in eingeschränktem Mass (ab dem dritten Monat) erhoben. Der Stadtrat lehnt das Postulat ab. «Unabhängig davon gäbe es aktuell auch keine rechtliche Grundlage.»

Die Trägerschaften tragen das finanzielle Risiko für ihren Betrieb. «Die Freihaltung eines Betreuungsplatzes während mehrerer Monate ist um einiges teurer als die Reservationsgebühr», schreibt der Stadtrat weiter und liefert gleich ein «exemplarisches» Beispiel: Ein Platz in einer Kindertagesstätte kostet rund 100 Franken pro Tag. Bei einer Freihaltung von drei Monaten bei einem Betreuungspensum von zwei Tagen pro Woche ergibt dies Kosten von 2400 Franken.

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