Staatspräsident kritisiert Justizreform

Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat die Regierung aufgefordert, ihre Pläne für eine Justizreform zu überdenken.

In einer Fernsehansprache sagte Herzog, dass das Land verfassungsrechtlich und sozial vor dem Zusammenbruch stehe. Er appellierte auch an Regierungschef Benjamin Netanjahu, die Abstimmung über die Reform zu verschieben.

Die Pläne der Regierung sehen vor, die Befugnisse des Obersten Gerichts einzuschränken. Das Vorhaben soll am Montag ins Parlament kommen. Die Opposition hat deshalb zu einem landesweiten Streik aufgerufen und zu Protesten vor der Knesset in Jerusalem.

Quelle:swisstxt
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