SRG-Initiative im Nationalrat

Der Nationalrat hat mit der Debatte über die SRG-kritische Initiative «200 Franken sind genug» begonnen. 76 Nationalrätinnen und -räte haben sich auf der Redeliste eingetragen.

Die Initiative will die Radio- und Fernsehgebühr für Haushalte von heute 335 Franken auf 200 Franken senken, Unternehmen sollen ganz von der Gebühr befreit werden. Die SVP verlangt, dass die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen wird. Dort soll ein Gegenvorschlag erarbeitet werden. Solche Gegenvorschläge sind bereits zweimal an der Kommission des Ständerats gescheitert.

Entscheide fällte der Nationalrat noch keine. Die Debatte wird nächste Woche fortgesetzt.