SR stoppt Obergrenze für Bundespersonal

Für die Anzahl der Bundesangestellten wird keine fixe Obergrenze eingeführt. Der Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Jahr 2015 endgültig abgeschrieben. Damals hatten die Räte den Bundesrat beauftragt, den Personalbestand bei 35’000 Vollzeitstellen einzufrieren. Letztes Jahr beantragte der Bundesrat, den Auftrag aufzuheben. Ihrer Meinung nach ist das Anliegen umgesetzt. Die Motion sei damit erfüllt, soweit sie erfüllbar sei, sagte Bundespräsident Ueli Maurer. Er empfahl dem Parlament, den Personalbestand über die Kosten und nicht die Anzahl Stellen zu steuern.