SR: Rechtskommission zu Immunitäten

Die Zürcher Staatsanwaltschaft kann gegen SP-Nationalrat Fabian Molina ermitteln. Er hatte an einer unbewilligten Kundgebung teilgenommen. Diese stehe aber nicht in Zusammenhang mit seiner Arbeit als Parlamentarier, entschied die Rechtskommission des Ständerates. Deshalb gelte keine Immunität und es könne ermittelt werden. Die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel will die Rechtskommission nicht aufheben. Sie widerspricht damit ihrer Schwesterkommission aus dem Nationalrat. Es darf vorerst nicht wegen Amtsgeheimnisverletzung ermittelt werden. Das Geschäft geht nun zurück an die Immunitätskommission des Nationalrates.