SR-Kommission zu Waffen-Wiederausfuhr

Die Parlamentsberatungen über die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial liegen momentan auf Eis.

Die zuständige Ständeratskommission will zuerst Fragen zum Neutralitätsrecht klären, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Die Anhörungen dazu sollen im Mai stattfinden. Hintergrund der Diskussion um Wiederausfuhren von Kriegsmaterial ist, dass einige Staaten Rüstungsgüter aus Schweizer Produktion an die Ukraine weitergeben möchten. Der Bundesrat lehnte derartige Gesuche bis anhin aus Neutralitätsgründen ab.

Im Parlament sind zuletzt mehrere Vorstösse gescheitert, die eine Lockerung erreichen wollten.