SPK gegen Regeln für Lobbyisten

Es brauche keine neuen Zugangsregelungen für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus. Das findet die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK. Mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sie sich gegen eine Vorlage ausgesprochen, die der Ständerat im Dezember 2018 verabschiedet hatte. Laut dieser Vorlage sollten Interessenvertreter, die von einem Mitglied der Bundesversammlung einen Zutrittsausweis erhalten haben, neu Angaben machen zu ihren Auftraggebern und Aufträgen. Nach Ansicht der SPK würde die Vorlage nur viel Bürokratie und kaum einen Mehrwert für Bürgerinnen, Bürger und Parlamentsmitglieder bringen.