Sparpaket des Bundes stösst auf Kritik

Ab 2027 will der Bundesrat jährlich bis zu 3,6 Milliarden Franken einsparen. Grund: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Das Sparpaket stösst in der Vernehmlassung auf breite Kritik.

SP und Grüne lehnen es grundsätzlich ab: besonders Kürzungen bei Bildung, Umwelt und Entwicklungshilfe. Auch die GLP kritisiert Einsparungen im Umweltbereich. Bürgerliche Parteien unterstützen das Ziel, sind aber uneinig über den Weg: Die SVP will bei Asyl und Kultur sparen, die FDP lehnt neue Steuern ab. Die Mitte schlägt eine Finanztransaktionssteuer vor.

Das Parlament berät noch 2024.