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SP-Vorschlag zu Ukraine-Waffenlieferung

Sollen in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weitergegeben werden dürfen? Unter anderem darum hatte Deutschland die Schweiz gebeten.

Doch der Bund sagte ab, weil das Schweizer Kriegsmaterialgesetz dies nicht erlaube. Bürgerliche Politikerinnen und Politiker forderten bereits eine Lockerung. Jetzt gibt es auch bei den Linken Bewegung.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer findet, die Schweiz müsse Wiederausfuhren im Einzelfall bewilligen können. Konkret dann, wenn die UNO einen Angriffskrieg verurteilt, im Sicherheitsrat oder in der Generalversammlung. Bei den Grünen stösst diese Idee auf Ablehnung.

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