Keine höhere Mieten wegen Klimamassnahmen

SP Stadt Luzern lanciert neue Wohnraum-Initiative

Geht es nach der SP, sollen in der Stadt Luzern die Kosten energetischer Sanierungen nicht auf die Mieter abgewälzt werden.

Die SP Stadt Luzern hat nur einen Tag nach dem Scheitern der nationalen Abstimmung für mehr günstigen Wohnraum eine eigene Vorlage präsentiert. Sie will, dass energetische Sanierungen nicht zu teureren Mieten führen.

Während das Schweizer Stimmvolk die Intitiative die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abgelehnt hat, fand das Anliegen zumindest in der Stadt Luzern eine Mehrheit. Etwas mehr als 56 Prozent haben der Vorlage hier zugestimmt. 18 von 24 Quartieren votierten für ein Ja.

Die SP Stadt Luzern scheint den Braten gerochen zu haben und doppelt gleich am Tag nach dem nationalen Urnengang mit einer eigenen Initiative nach. «Dieses Abstimmungsergebnis spricht eine deutliche Sprache», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Im Vorfeld der Abstimmung hätten Umfragen ergeben, dass rund 80 Prozent der Personen die Ja zur Initiative stimmen, dies tun wollen, weil die Mieten wegen energetischer Sanierungen nicht steigen sollen.

«Klimaziele müssen sozialverträglich sein»

«Da es nun aufgrund der Ablehnung der Volksinitiative keine neuen Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen und gleichzeitigem Schutz vor Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen geben wird, müssen auf kommunaler Ebene umgehend Massnahmen getroffen werden» so die SP.

Man setze sich dafür ein, dass die Klimaziele gerecht und sozialverträglich erreicht werden. Dazu Judith Dörflinger, SP-Stadtratskandidatin und Geschäftsleitungsmitglied der städtischen Sektion: «Eine vielfältige Stadt lebt davon, dass sich alle Bevölkerungsgruppen Wohnraum leisten können. Wir wollen, dass die Massnahmen zum Schutz des Klimas stark beschleunigt werden, gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass günstiger Wohn- und Gewerberaum in der Stadt Luzern erhalten bleibt.»

Damit die Stadt Luzern diesen dringenden politischen Auftrag erhält, werde die SP zeitnah die städtische Volksinitiative «Bezahlbar und klimaneutral wohnen!» lancieren.

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