Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP

SP sieht den Durchgangsbahnhof durch Regierung gefährdet

Die SP Luzern sieht im Vorschlag der Regierung eine Gefährdung von nachhaltigen Verkehrsprojekten. (Bild: Emanuel Ammon / Aura)

Die Junge SVP will Strassen ausbauen, um dem Stau entgegenzuwirken. Für die SP Luzern ist der indirekte Gegenvorschlag der Regierung gefährlich. Mit ihm riskiere der Kanton Luzern zukünftige Investitionen in die Klimaziele.

Kurz vor den Sommerferien ist das Thema so aktuell wie nie: Stau überall. Da Ferien mit dem Flugzeug noch immer ein grosses Risiko sind, werden viele wieder zum Auto zurückgreifen und lange Wartezeiten im Stau in Kauf nehmen. Doch auch ohne Sommerferien stehen Einwohner und Lieferantinnen in den Städten und Agglomerationen im Kanton Luzern oft im Stau.

Dem will die Junge SVP Abhilfe verschaffen: Sie wollen mehr Strassen und weniger Stau. Klingt einfach und gut. Zumindest für Autofahrerinnen. Mit der Anti-Stau-Initiative hat die Junge SVP letztes Jahr im Kantonsrat für Angst und Schrecken gesorgt. Viele Ratsmitglieder befürchteten, dass die Initiative an der Urne angenommen werden könnte. So schickten sie die Initiative an die Regierung zurück.

Morgen endet nun die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag der Regierung. Für die SP ist klar: Damit riskiert die Regierung zu viel für die zukünftige Mobilitätsplanung.

Der Bund könnte die Investition in den Durchgangsbahnhof streichen

Hasan Candan und Isabella Schwegler-Thürig haben im Namen der SP Luzern jetzt vor einem folgenreichen Entscheid gewarnt. Sollte der indirekte Gegenvorschlag angenommen werden, könnte der Bund weitere Investitionen in Ziele der Klimastrategie versenken. Damit wäre auch das Jahrhundertprojekt des Durchgangsbahnhofs gefährdet.

Denn der Bund würde jene nationalen Projekte fördern, die am meisten Rückhalt geniessen würden. Die SP befürchtet daher, dass ein fehlendes Bekenntnis der Regierung zu einer umweltfreundlichen Verkehrsplanung Auswirkungen auf die Förderung des Durchgangsbahnhofs hätte. Der Bund würde bei einem solchen Meinungsumschwung eher in andere Projekte investieren und damit würden dem Projekt wichtige Gelder aus Bern fehlen.

Der Verkehr besteht heute nicht mehr nur aus Autos

Der weitere Punkt, mit dem die SP argumentiert, betrifft die Definition des Verkehrsnetzwerks. Gemäss der Initiative lösen mehr Strassen das Stauproblem. Das sieht die SP anders. Ein alleiniger Ausbau der Strassen würde den Verkehr langfristig nur noch verschärfen. Denn so sammle sich alles im Autoverkehr.

Vielmehr sollte eine Verkehrsverlagerung auf ökologische Verkehrsmittel angestrebt werden und der öffentliche Verkehr ausgebaut und effizienter gemacht werden. Dazu gehörten auch Temporeduktionen, Sharing-Systeme, Verkehrsmeidung und intelligente Mobilitätsplattformen.

Hinzu kämen bei Annahme des indirekten Gegenvorschlags die schädlichen Auswirkungen auf das Klima, welche in Widerspruch mit den kantonalen Klimazielen stünden. Ein Ausbau und Fokus auf den motorisierten Individualverkehr stünde auch einem gleichberechtigten und preiswerten Zugang zu Mobilität entgegen. Das ist mitten in der Energiekrise besonders aktuell.

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung und Stellungnahme der SP zur Volksinitiative «Anti-Stauinitiative»
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