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Partei will Zahlungen auf Gesetzesstufe regeln
SP reicht 5’600 Unterschriften für sichere Prämienverbilligungen ein

  • Lesezeit: 1 min
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Die SP Kanton Luzern will sichere Prämienverbilligung ins Gesetz schreiben. (Bild: zvg)

Die SP Kanton Luzern hat im November und Dezember 2017 gegen 5’640 Unterschriften für sichere Prämienverbilligung gesammelt. Über 100 Personen haben sich an der Sammlung beteiligt, die im gesamten Kanton stattfand. Nun wurde die Initiative formell eingereicht.

Unter dem Titel «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» fordert die SP, dass künftig mindestens die Mittel und Berechnungsgrundlagen von 2016 gelten. Am Freitag hat die Partei ihre Initiative eingereicht. 5’640 Unterschriften sammelten die Genossen. «Der radikale Abbau vom Jahr 2017 darf nicht zur Regel werden», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Zudem schreibt die Initiative die Berechnungsgrundlagen wie z.B. die Einkommensgrenze oder die Prozentsätze des anrechenbaren Einkommens im Gesetz fest. Da die Prämienverbilligung heute grösstenteils auf Verordnungsstufe geregelt ist, kann die Regierung die Höhe der Prämienverbilligung in eigener Kompetenz und je nach finanzpolitischer Laune festlegen. Die SP will die Prämienverbilligung neu auf Gesetzesstufe regeln. Damit können allfällige Anpassungen neu per Referendum bekämpft werden.

 

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