SP-Parteitag: Parolen für Mai gefasst

Die SP-Delegierten haben an ihrer digitalen Versammlung am Samstag die Parolen für die Abstimmung am 15. Mai gefasst. Sie beschlossen die Ja-Parolen zur Organspenden-Vorlage und zum Filmgesetz, sagten aber Nein zur Finanzierung von Frontex. Die Organspenden-Vorlage will, dass wer nach dem Tod keine Organe spenden will, das auch so festhalten muss. Die Lex Netflix fordert, dass grosse Streamingdienste in der Schweiz einen Teil ihrer Einnahmen abgeben und mehr europäische Produktionen zeigen. Zur Frontex-Finanzierung sagt die SP Nein: «Wir können als erstes und einziges Land ein Zeichen setzen», so das Juso-Präsidium. (swisstxt)