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Kanton Luzern
SP lanciert Initiative gegen Abbau bei Prämienverbilligung

  • Lesezeit: 1 min

De Delegierten der SP des Kantons Luzern haben beschlossen, dass die Partei in den kommenden Tagen für eine Initiative zu sammeln beginnt. Weitere Kürzungen bei der Prämienverbilligung sollen verhindert werden.

In den letzten Jahren kürzten Gemeinden und Kanton Luzern ihre Beiträge die Prämienverbilligung um 50 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Krankenkassenprämien um fast 20 Prozent, schreiben die Luzerner Sozialdemokraten in einer Mitteilung. In einer Hauruckübung habe die Regierung die Einkommensgrenze auf «absurd tiefe» 54’000 Franken gesenkt. Bekanntlich müssen 6’000 Haushalte ihre Prämienverbilligung zurückzahlen.

Für viele Familien mit mittleren und kleineren sei diese nicht mehr bezahlbar, findet die SP. Unter dem Titel «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» fordert die Partei in einer Initiative, die nächstens lanciert werden soll, dass künftig mindestens die Mittel und Berechnungsgrundlagen von 2016 gelten. Der radikale Abbau vom Jahr 2017 dürfe nicht zur Regel werden.

Zudem schreibt die Initiative die Berechnungsgrundlagen wie die Einkommensgrenze oder die Prozentsätze des anrechenbaren Einkommens im Gesetz fest. Da die die Prämienverbilligung heute grösstenteils auf Verordnungsstufe geregelt ist, kann die Regierung die Höhe der Prämienverbilligung in eigener Kompetenz und je nach finanzpolitischer Laune festlegen. Die SP will die Prämienverbilligung neu auf Gesetzesstufe regeln. Damit können allfällige Anpassungen neu per Referendum bekämpft werden.

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