Alleinstehende kämen zu kurz

SP kritisiert Regierungsvorschlag zum Prämienverbilligungsgesetz

Die hochstehende medizinische Versorgung ist dank Prämienverbilligung möglich. (Bild: Pixabay)

Das Luzerner Prämienverbilligungsgesetz soll angepasst werden. Im Rahmen der Vernehmlassung wurden unter anderem die Parteien, Gemeinden und Departemente eingeladen, Stellung zu nehmen. Die SP findet: ungenügend.

Im Januar hat der Luzerner Regierungsrat Guido Graf eingeladen, zur Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes Stellung zu nehmen. Anstoss für die Gesetzesanpassung ist der Gegenvorschlag einer SP-Volksinitiative zur Sicherung der Prämienverbilligung (zentralplus berichtete).

Auch die Luzerner SP hat sich fristgerecht geäussert zum Vorschlag der Regierung.

Für die SP sei der vorliegende Gesetzesentwurf in seiner Form klar ungenügend, erklärt diese denn prompt in ihrer Stellungnahme. Bei der Beratung des Gegenvorschlags zur SP-Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» habe weitgehend Einigkeit geherrscht, dass bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung von Einzelpersonen ein grosser Handlungsbedarf bestehe.

Alleinstehende sollen berücksichtigt werden

Der Kantonsrat habe aber entschieden, diesen Handlungsbedarf in einem nächsten Schritt und nicht im Rahmen des Gegenvorschlags zu beheben. «Die vorliegende Teilrevision ist nun dieser nächste Schritt und es ist unverständlich, warum Alleinstehende nun wieder nicht berücksichtigt werden sollen», so die SP.

Es sei nachvollziehbar, dass die Beseitigung der Heiratsstrafe gemäss einer Motion von Marianne Wimmer-Lötscher und dem Postulat von Gerda Jung erst nach der eingehenden Analyse im Wirkungsberichts zur Existenzsicherung im Kanton Luzern angegangen werde.

«Der Teil der überwiesenen Motion bezüglich angemessener Entlastung für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sehen wir jedoch als vordringlich an.»

Dies würde auch dem vom GSD skizzierten Vorgehen entsprechen. Die SP beantragt deshalb, dass die Teilrevision um eine Anpassung der Berechnungsgrundlagen für alleinstehende Personen ergänzt wird.

Vorverschiebung des Stichtags wird begrüsst

Weiter nimmt die SP auch zu einzelnen Änderungen konkret Stellung:

Die SP Luzern begrüsst ausdrücklich, dass der Stichtag für die massgebenden persönlichen und familiären Verhältnisse auf den 1. November des vorangehenden Jahres vorverschoben wird.

Bei der Meldung des Versichertenbestandes sei die SP interessiert an der Einschätzung der Luzerner Datenschutzbehörde. «Deren Empfehlungen sollen in der Gesetzesbotschaft berücksichtigt werden. Die SP würde es zudem begrüssen, wenn die Ansprüche automatisch ermittelt würden und die Antragsstellung damit hinfällig würde.»

Zudem regt die SP an, dass das Anmeldeprozedere so angepasst wird, dass bei Zuzügen aus anderen Kantonen auch bei «verspäteter» Anmeldung der IPV Anspruch automatisch rückwirkend auf das Zuzugsdatum geprüft werde.

«Keine Person soll den Anspruch auf IPV auf Grund der kantonal unterschiedlich ausgestalteten Systeme verpassen und deshalb zu einem Härtefall werden», so die Partei. Eine rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Einreichung des Gesuchs wäre auch ohne Kantonswechsel im Sinne der Gesuchstellenden.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Rico De Bona
    Rico De Bona, 28.04.2020, 17:51 Uhr

    Unverständlich, dass hier nur die Negativargumente der SP breitgeschlagen werden. Auch Dir CVP (und weitere Parteien). hat sich geäussert.

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