SP fordert Verschiebung der Abstimmung

Dem Luzerner Stimmvolk werde eine Vorlage Präsentiert, welche in einem zentralen Bereich keine Gültigkeit mehr habe. Deshalb forderd die SP Kanton Luzern eine Verschiebung der Abstimmung über das Stipendiengesetz, welche am 18. Mai hätte stattfinden sollen.

Via dem «Verein Studienaktie», respektive dessen «Tochterfirma Edupreneurs AG» hätten Studierende Darlehen bei interessierten Privaten aufnehmen sollen. Potenzielle Investoren hätten so in Studierende investiert und als Gegenleistung einen finanziellen Profit erzielt. Doch die Edupreneurs AG musste am 24. März Konkurs anmelden. Damit fehle laut SP eines der Kernstücke der Stipendiengesetzrevision.

Kantonsrat Reto Wyss wurde anfangs Woche über den Konkurs in Bilde gesetzt und erhielt den Auftrag, darüber zu informieren (zentral+ berichtete). Dies geschah nicht und so fassten erste Parteien ihre Parolen.

Da nun die Meinungsbildung bereits in ersten Zügen stattgefunden habe, der Revision aber ein Eckpfeiler entfallen ist, fordert die Partei eine Verschiebung. Die SP schreibt in ihrer Mitteilung, dass wohl auch der Kantonsrat unter den neuen Gesichtspunkten anders entscheiden würde. Deshalb erachtet die SP eine neue Debatte über das Gesetz als dringend notwendig. Eine entsprechende Anfrage habe die SP Kanton Luzern bereits eingereicht.

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