SP fordert nachhaltige Entlastung des Finanzhaushaltes

Bezüglich dem anstehenden Konsolidierungsprogramm 2017 wendet sich die SP Kanton Luzern mit Vorschlägen an den Regierungsrat.

Ab Ende Januar wird der Regierungsrat gemeinsam mit einer Begleitgruppe aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft das Konsolidierungspaket 17 aufgleisen. Statt Finanzpolitik werde Buchhaltung betrieben, kritisiert nun die SP Kanton Luzern in einer Mitteilung. Folge das anstehende Konsolidierungsprogramm 2017 der bisherigen Abbaulogik, drohe dem Kanton Luzern eine weitere ideologische Blockade ohne langfristige Finanzplanung.

 

Die SP fordert den Regierungsrat auf, Vorschläge in folgenden Bereichen zu präsentieren:

– Nachhaltige Investitionen und Strukturanpassungen, die mittelfristig den Finanzhaushalt entlasten, wie beispielweise die Zentralisierung der Verwaltung.

– Vereinfachung des Steuersystems und Überprüfung der Steuerabzüge.

– Stärkung der Einnahmenseite, zum Beispiel mittels Massnahmen gegen Steuerhinterziehung und Anpassungen der Steuerprogression.

– Weiterentwicklung der Schuldenbremse, damit diese Investitionen nicht behindert, Innovation ermöglicht und Nettoschuld und die Zinsbelastung berücksichtig werden.

– Förderung von Innovation und Wertschöpfung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Hochschulen.

SP fordert nachhaltige Entlastung des Finanzhaushaltes
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